Berlin: Ablehnung von Dienst-Fahrrädern für Piraten

Im Abgeordneten Haus in Berlin sorgte ein ungewöhnlicher Antrag für Aufsehen. Die Abgeordneten der Berliner Piraten wollten ihre Dienstwagen nicht mehr einsetzen und stattdessen Fahrräder nutzen. Der Antrag fand keine Anerkennung und wurde komplett abgewiesen.

Mit ihrem Antrag wollten die Piraten einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz, sowie zur Einsparung einer sechsstelligen Summe im Landeshaushalt beitragen. Ein Befürworten des Antrages hätte neue Zeichen gesetzt und sich für den aktiven Einsatz der Politiker und Entscheidungsträger zum Umweltschutz bekannt. Stattdessen müssen die Piraten weiterhin mit ihren Dienstwagen fahren und somit den Landeshaushalt gegen ihren Willen strapazieren.

Der Bitte konnte laut Körting nicht nachgegeben werden, weil es sich bei den Dienstwagen nicht um eine finanzielle Leistung der Fraktion, sondern um Autos aus dem Bestand des Senats handelt. Eine Umwandlung dieser Leistungen sei im Vertrag nicht vorgesehen, so Körting weiter. Natürlich steht es den Fraktionsvorsitzenden frei, ob sie die zur Verfügung stehenden Dienstwagen nutzen wollen oder nicht. Die Nutzung ist nicht zwingend notwendig, nur eine Umwandlung in andere Leistungen ist nicht vorgesehen.

Bis 1995 hatten Abgeordnete die Möglichkeit den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu nutzen. Das Privileg wurde öffentlich kritisiert und somit zum Jahr 1995 wieder abgeschafft. Abgeordnete genießen genug Vorteile, so hieß es damals aus der Öffentlichkeit und private Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs fühlten sich durch die kostenlose Nutzung von Abgeordneten massiv benachteiligt.

Wenn die Piraten Fahrräder nutzen wollen, bleibt keine andere Möglichkeit als die Fahrräder privat zu bezahlen. Für eine aktive Beteiligung am Umweltschutz würde es sich in jedem Fall anbieten. Die Grünen leben es vor und lassen seit längerem ihre Dienstwagen ungenutzt stehen.

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